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Mutterschutz

     

  • Neuregelung zum Mutterschutz vom 4. Mai 2016

    Die Neuregelung des Mutterschutzrechts sieht unter anderem vor, Schülerinnen und Studentinnen einzubeziehen und den Mutterschutz für Mütter von Kindern mit Behinderung nach der Geburt auf 12 Wochen zu erhöhen.

    Damit der Arbeitgeber die Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Unternehmen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.

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  • Mutterschutzfristen (Beschäftigungsverbot)

    Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung gar nicht beschäftigt werden. Studentinnen können in dieser Zeit nicht zur Erbringung von Studien- und Prüfungsleistungen verpflichtet werden. Bei medizinischen Frühgeburten und bei sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten.

    Um die Frau in dieser Zeit vor finanziellen Nachteilen zu schützen, regelt das Mutterschutzgesetz verschiedene Mutterschaftsleistungen:

    • das Mutterschaftsgeld
    • den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen
    • das Arbeitsengeld bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen (sogenannter Mindestschutzlohn)
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  • Urlaubsanspruch

    Auch während der Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote (somit auch während der Mutterschutzfristen) entstehen Urlaubsansprüche. Eine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ist nicht zulässig.

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  • Kündigungsschutz

    Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.

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  Weitere Informationen
zu den Themen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld enthält die
  Broschüre Mutterschutzgesetz -     Leitfaden zum Mutterschutz, kostenlos erhältlich
  beim:

  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Glinkastr. 24
  10117 Berlin
  Tel.: 030 20655
  E-Mail: info(at)bmfsfjservice.bund.de


Mutterschaftsgeld

Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben nur Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis stehen. Das Mutterschaftsgeld gilt als Ersatz für entgangenen Lohn während den Schutzfristen.

Es wird während der 6-wöchigen Schutzfrist vor und der 8-wöchigen Schutzfrist nach der Entbindung gewährt. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten wird für einen Zeitraum von 12 Wochen nach der Entbindung Mutterschaftsgeld gezahlt. Bei Frühgeburten verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum vor der Entbindung, der nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Arbeitnehmerinnen, die selbst gesetzlich krankenversichert sind, erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten drei abgerechneten Kalendermonate (oder letzten 13 Wochen) vor Beginn der Schutzfrist. Übersteigt der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn den Betrag von 13 Euro, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.

Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in keinem Arbeitsverhältnis stehen, jedoch bei einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, erhalten Mutterschaftsgeld.

Das Mutterschaftsgeld wird nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung von den gesetzlichen Krankenkassen oder vom Bundesversicherungsamt in Berlin gezahlt. Das Mutterschaftsgeld wird netto ausgezahlt und ist steuer- und sozialabgabenfrei. Es wird auf das Elterngeld angerechnet.

Während der Zeit des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen bleibt die Frau ohne Beitragszahlung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung versichert. Beitragsfreiheit besteht auch für die Pflegeversicherung.


  Des Weiteren können Informationen direkt bei der Mutterschaftsgeldstelle des
  Bundesversicherungsamtes
   eingeholt werden. Hier erhalten Sie ebenfalls die
  nötigen Antragformulare oder können den Antrag online stellen.

  Mutterschaftsgeldstelle im Bundesversicherungsamt
  Friedrich-Ebert-Allee 38
  53113 Bonn
  Tel.: 0228 – 619 1888
  Mo. bis Fr. 9.00 – 12.00 Uhr, Do. 13.00 – 15.00 Uhr
  E-Mail: mutterschaftsgeldstelle(at)bva.de

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Familienservice
Am Hubland
97074 Würzburg

Tel.: +49 931 31-84342
Fax: +49 931 31-87242
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